Allgemeine Geschäftsbedingungen

für unsere Dauermieter

 

AMAG Parking AG, Opéra Parkhaus AG, Parkhaus Messe Zürich AG
Kloten  Juni 22

 

In diesen Bestimmungen wird auf die weibliche Form „Mieterin, Vermieterin“ usw. verzichtet und stattdessen „Mieter, Vermieter“ als Oberbegriff verwendet.

 

§ 1 Mieter-/Ladekarten

Der Mieter erhält eine Mieter-/Ladekarte. Diese wird gegen separate Quittung ausgehändigt. Bei Bedarf können weitere Karten gegen einen Preis von CHF 35 pro Karte bezogen werden. Die Karte gilt gleichzeitig als Ladekarte und ist an ausgewiesenen Ladestationen gültig.

Der Verlust einer oder mehrerer Mieter-/Ladekarten ist dem Vermieter unverzüglich zu melden. Verlorene Mieterkarten werden dem Mieter mit CHF 35 pro Karte in Rechnung gestellt.

Die Mieterkarten sind nach Vertragsende dem Vermieter unverzüglich zurückzugeben.


§ 2 Vertragszweck, Einstellbedingungen

Der Mieter darf die Mietsache ausschliesslich als Auto-Einstellplatz benutzen. Das Abstellen von Motorrädern, Motorfahrrädern, Velos etc. ist untersagt. An den eingestellten Fahrzeugen dürfen keine Reparaturen oder Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden. Dem Mieter ist es überdies untersagt

o   Das Auto im Parkhaus zu waschen.

o   Gegenstände aller Art, insbesondere Treibstoffe oder Autozubehör, zu lagern.

o   Fahrzeuge auf dem Vorplatz oder der Zufahrt stehen zu lassen.

o   Unnötig den Motor laufen zu lassen.

o   Unnötiger Lärm zu verursachen.


§ 3 Untermiete 

Für die Unter- resp. Weitervermietung des Einstellplatzes gegen Bezahlung bedarf es der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.


§ 3.1 Parkplatz Sharing

Bei Bedarf können sich mehrere Personen einen Parkplatz teilen. Dazu werden weitere Mieterkarten gegen Gebühr ausgehändigt. Es kann immer nur mit einem Fahrzeug, und somit ausschliesslich einer Mieterkarte jeweils ein- und wieder ausgefahren werden. Fahrzeugmodelle, -inhaber und Kennzeichen müssen dem Vermieter gemeldet werden.


§ 4 Gefahrtragung, Haftpflicht und Versicherung

Die Benutzung des Parkhauses erfolgt auf eigene Gefahr. Die Haftung des Vermieters wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Der Vermieter haftet insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigungen, welche an den eingestellten Fahrzeugen durch Dritte verursacht werden. Eine Versicherung gegen Schäden jeglicher Art ist Sache des Mieters.

Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die er bei der Benutzung des Parkhauses oder infolge der Nichtbeachtung vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften verursacht.


§ 5 Benutzung der Ladestationen

Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass die Ladeleistung abhängig von der Anzahl der strombeziehenden Fahrzeuge ist und somit variieren kann, was sich auf die Dauer des Ladevorgangs auswirken kann. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Mindestleistung (kW). Die Ladestationen für unsere Dauermieter sind entsprechend im Parkhaus signalisiert.


§ 6 Monatsabonnement inkl. Strom « Montag bis Sonntag»

Das Parkieren und Laden ist rund um die Uhr (24 Stunden) im Parkhaus möglich und im Mietvertrag inkludiert.


§ 7 Monatsabonnement inkl. Strom «Night & Weekend»

Das Parkieren und Laden ist zu den folgenden Zeiten und Feiertagen im Mietvertrag inkludiert:

Montag- Freitag: 18:00 Uhr – 08:00 Uhr,  Samstag – Sonntag: 24 Stunden

Ostermontag / 1. Mai / Pfingstmontag / 1. August / 25. & 26. Dezember, 1. & 2. Januar


§ 7.1 Ferien 

Gegen Voranmeldung hat der Mieter das Recht, zusätzlich zu den oben genannten Zeiten und Feiertagen, sein Fahrzeug für maximal 20 Tage während eines Kalenderjahres zum Spezialtarif zu parkieren. Diese werden monatlich kumuliert und separat verrechnet.

Zusätzliche benötigte Parkzeit wird gemäss aktuellem Kurzparker Tarif abgerechnet und separat auf monatlicher Basis verrechnet.


§ 8 Mietzinsanpassungen

Allfällige Änderungen des Mehrwertsteuersatzes berechtigen den Vermieter zu einer Mietzinsanpassung auf das gleiche Datum hin, wobei der Vermieter den Mieter hierüber rechtzeitig schriftlich informiert. Im Übrigen erfolgen Mietzinsanpassungen unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefs.


§ 9 Kündigung

Wünscht der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung der vereinbarten Fristen und Termine zu lösen, so haftet er bis zur Wiedervermietung, längstens aber bis zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin für den Mietzins und die übrigen Mieterpflichten.  Eine entsprechende Mitteilung ist dem Vermieter mit eingeschriebenem Brief an die Zustelladresse bekannt zu geben.

Der Verzug mit einer Mietzinszahlung um mehr als 10 Tage oder ein Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Mietvertrages berechtigen den Vermieter ohne weitere Mahnung zur sofortigen Vertragsauflösung.


§ 10 Datenschutz

Personendaten des Mieters werden im Einklang mit den aktuell gültigen gesetzlichen Datenschutzanforderungen verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich unter amag-group.ch/Datenschutz.


§ 11 Sonstige Bestimmungen

Die Abwesenheit des Mieters begründet keine Mietzinsreduktion. 

Dem Vermieter ist das Anbringen einer Kontrollmarke an den einstellberechtigten Fahrzeugen gestattet. Fahrzeuge ohne Kontrollschilder dürfen nur mit Einwilligung des Vermieters eingestellt werden.

Eine Verrechnung allfälliger Gegenansprüche des Mieters mit dem Mietzins ist ausgeschlossen. Der Mieter verpflichtet sich, alle mündlichen und schriftlichen Anweisungen des Betriebspersonals zu befolgen.


§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Mietverhältnis ist der Ort der Mietsache. Auf das Mietverhältnis sind die Vorschriften des Mietrechts (Art. 253 ff OR) anwendbar.


§ 13 Nebenabreden

Mündliche Abreden bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.